Politik Neue Landesregierung in Baden-Württemberg

Die Grünen und die CDU regieren zusammen

Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich die Parteien die Grünen und die CDU geeinigt: Sie wollen auch die nächsten fünf Jahre gemeinsam regieren. So eine Zusammenarbeit mehrerer Parteien nennt man Koalition.
In einem Vertrag haben Grüne und CDU ihre gemeinsamen Ziele festgelegt. Ministerpräsident ist und bleibt Winfried Kretschmann von den Grünen. Er ist deutschlandweit der einzige grüne Regierungschef und tritt nun seine dritte Amtszeit an. Der 72-Jährige hat sich besonders dafür stark gemacht, wieder mit der CDU zu regieren, so wie in den vergangenen fünf Jahren. Er versteht sich sehr gut mit dem CDU-Landeschef Thomas Strobl. Doch bei den Grünen gibt es auch einige Mitglieder, denen eine Koalition mit der SPD und der FDP besser gefallen hätte.
Am Wochenende müssen die Mitglieder der beiden Parteien dem Vertrag noch zustimmen. Danach wird voraussichtlich auch festgelegt, wer Minister oder Ministerin wird. In Baden-Württemberg gibt es bisher zehn Ministerien. Zum Beispiel das Kultusministerium, das sich unter anderem um die Schulen kümmert, oder das Wirtschaftsministerium. In Zukunft wird es sogar noch ein elftes Ministerium geben: für Bauen, Wohnen und Raumplanung. Sechs Minister werden von den Grünen sein und fünf von der CDU. Denn bei der Wahl lagen die Grünen mit 32,6 Prozent der Stimmen deutlich vor der CDU mit 24,1 Prozent.
 

Pläne für das „Klimaschutzland“

Die Koalition sagt, sie wolle Baden-Württemberg zum führenden Klimaschutzland in Deutschland machen. Dazu gehört auch der Ausbau der erneuerbaren Energien. Zum Beispiel soll es mehr Windkraft geben. Und wer ein neues Haus baut, soll in Zukunft eine Solaranlage darauf bauen müssen, um die Kraft der Sonne zu nutzen. Auch der Bus- und Bahnverkehr soll gefördert werden. Dafür können die Gemeinden in Zukunft eine Abgabe von ihren Bürgern verlangen. Das sind typische Ziele der Grünen.
Die Partei CDU musste als kleinerer Partner zum Teil nachgeben. Nicht nur beim Klimaschutz, auch beim Thema Flüchtlinge. Menschen, die sich hier gut eingelebt haben, sollen in Zukunft schwerer abgeschoben werden können. Bisher war die CDU in diesem Bereich viel strenger.
Ein großes Problem hat die Koalition aber: Ihre Vorhaben kosten viel Geld. Auch wegen Corona gibt es zurzeit weniger Einnahmen. Erst im Laufe dieses Monats wissen die Politiker genauer, wie viel sie tatsächlich ausgeben können. Wofür das Geld dann ausgegeben wird, könnte für einige Diskussionen sorgen. Politiker anderer Parteien kritisieren schon jetzt, die neue Landesregierung würde Pläne machen, für die sie nicht das nötige Geld hätte.