Politik: Ein erster Schritt Richtung Regierung - Nachrichten

Politik Ein erster Schritt Richtung Regierung

Friederike Streib 12.01.2018 - 16:13 Uhr

Die Parteien CDU, CSU und SPD haben diese Woche lange Gespräche geführt. Nun haben sie entschieden, dass sie eine gemeinsame Regierung anstreben wollen.

Politik: Ein erster Schritt Richtung Regierung — Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) haben in den vergangen Tagen viel diskutiert. Foto: dpa

Nach der Bundestagswahl im September hatte keine Partei genug Stimmen, um alleine regieren zu können. Wenn mehrere Parteien zusammen arbeiten müssen, ist das aber gar nicht so einfach. Denn jede Partei hat ihre eigenen Meinungen. Deshalb haben die Union (CDU und CSU) und SPD in den vergangenen Tagen sogenannte Sondierungsgespräche geführt: Sie haben über wichtige Themen wie Klimaschutz, Flüchtlings- und Steuerpolitik diskutiert und sich auf gemeinsame Ziele geeinigt, die sie bei einer möglichen Regierungszusammenarbeit erreichen wollen. Bei manchen Themen konnte sich eher die Union durchsetzen, bei anderen eher die SPD.

Worauf haben sie sich geeinigt?

Die Parteien haben unter anderem beschlossen, dass es eine Obergrenze für Flüchtlinge geben soll. Jährlich sollen nicht mehr als 220.000 geflüchtete Menschen in Deutschland aufgenommen werden. Außerdem sollen im Monat höchstens 1000 Verwandte von Flüchtlingen nachkommen dürfen.

Die Union und die SPD wollen die Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen, also in die wichtigsten Regeln Deutschlands. Ein wichtiges Kinderrecht ist, dass bei Angelegenheiten, die Kinder betreffen, auch deren Meinung zählt.

Um das Klima zu schützen, wollen die Politiker einen Plan für den Kohleausstieg erarbeiten. Kohlekraftwerke erzeugen nicht nur Energie, sie verschmutzen auch die Luft. Darum wollen die Parteien schrittweise von Kohleenergie auf erneuerbare Energien, wie Sonnenenergie, umstellen.

Über viele weitere Themen haben die Politiker diskutiert. Den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) ist aber vor allem eines wichtig: Sie wollen eine Regierung bilden, die in den kommenden Jahren gut zusammen arbeitet.

Wie geht es weiter?

Ob Union und SPD tatsächlich zusammen regieren werden, ist noch nicht klar. Die Parteien stehen vor einigen Hürden: Bisher haben sich nur die Parteispitzen getroffen und geeinigt. Nun müssen diese noch die anderen Parteimitglieder überzeugen. Das ist besonders für den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz eine Herausforderung. Viele seiner Parteimitglieder sind gegen eine weitere gemeinsame Regierung mit der Union. Außerdem muss es weitere Gespräche geben, in denen die Ziele noch genauer festgelegt werden. Sollte alles klappen, dauert es wahrscheinlich bis Ende März, bis eine neue Regierung steht.