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In Deutschland demonstrieren zurzeit Hunderttausende Menschen – für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Dabei geht es vor allem um die Partei AfD und den CDU-Politiker und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag strengere Regeln für die Einwanderung nach Deutschland vorgeschlagen. Bei einer Abstimmung am Mittwoch, 29. Januar, hat eine knappe Mehrheit der Politikerinnen und Politiker im Bundestag dafür gestimmt. Auch die Partei AfD war dafür. Das hat für viel Aufregung gesorgt. Denn bisher sagen nicht nur die CDU, sondern auch alle anderen Parteien, dass sie mit der AfD nicht zusammenarbeiten wollen.
Die AfD gilt in Teilen als rechtsextrem. Rechtsextreme sind der Meinung, dass nicht alle Menschen gleich viel Wert sind. Sie hassen zum Beispiel Menschen mit anderer Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Einige Politikerinnen und Politiker der AfD fallen immer wieder durch rechtsextreme Aussagen auf. Darum gibt es auch viele Menschen die fordern, dass die AfD verboten wird.
Friedrich Merz sagt, dass die Abstimmung nicht bedeute, dass die CDU mit der AfD zusammenarbeiten würde. Das werde auch in Zukunft nicht geschehen. Aber sein Vorschlag sei so wichtig gewesen, dass es egal sei, wer alles dafür stimmt. Übrigens werden seine Vorschläge nicht umgesetzt. Denn diese Abstimmung war keine Entscheidung über ein Gesetz. Dazu gab es eine weitere Abstimmung am vergangenen Freitag. Dafür gab es keine Mehrheit, auch weil einige CDU-Politiker keine Stimme abgegeben haben. Die Parteien SPD, die Grünen und die Linke haben gegen die Vorschläge von Merz gestimmt. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zudem, er vertraue Friedrich Merz nun nicht mehr.
Viele Menschen sind sauer, weil es Merz nicht gekümmert hat, dass die AfD seinen Vorschlägen zustimmt. Auch seine Pläne zur Einwanderung gefallen vielen nicht. So kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar machen sie das deutlich – indem sie mit Plakaten durch die Straßen ziehen.
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